1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Nr.34 und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Nr.34. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Ausnahmen gelten nur, sofern im Einzelfall besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese AGB bedarf es nicht. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Besteller erkennt an, dass ihm diese AGB bekannt sind und sie auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestellungen, insbesondere Nach- und Folgebestellungen, Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden.

2. Angebote, Vertragsschluss

Sämtliche Angebote der Fa. Nr.34 sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen der Fa. Nr.34 und dem Besteller kommt auf Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben der Fa. Nr.34 zu Waren und Preisen unter Einbeziehung dieser AGB mit Versendung der bestellten Ware durch die Fa. Nr.34 zustande. Eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt nicht. Bei Online-Bestellungen erfolgt eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung schriftlich oder per E-Mail.

3. Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, kann er seine Bestellung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware und einer in Textform noch gesonderten mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist die Ware ungebraucht, möglichst in Originalverpackung und unverzüglich an die Fa. Nr.34 zurückzusenden. Die Fa. Nr.34 trägt die Kosten der Rücksendung, sofern der Wert der Bestellung € 40,- übersteigt oder die Ware bei Auslieferung an den Besteller mangelhaft war. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Erhalt der Ware. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach den individuellen Wünschen des Bestellers angefertigt werden.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Der Kaufpreis ist ohne Abzug von Skonto zur sofortigen Zahlung fällig. Zahlung erfolgt wahlweise durch Vorauskasse oder per Nachnahme.

4.3 Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Besteller ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, als sein Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen an die in der Bestellung angegebenen Lieferanschrift. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird für jede Versendung eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 5,- erhoben. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Besteller die tatsächlich anfallenden Versandkosten.

5.2 Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird die Fa. Nr.34 von ihrer Lieferverpflichtung befreit. Bereits erbrachte Gegenleistungen wird die Fa. Nr.34 umgehend zurückerstattet. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5.3 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich und ausdrücklich vereinbart worden sind. Fest vereinbarte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware von der Fa. Nr.34 abgesendet wurde. Im Falle des Lieferverzugs hat der Besteller der Fa. Nr.34 eine angemessene Nachfrist zu setzen.

5.4 Wenn infolge des Verschuldens des Bestellers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht der Fa. Nr.34 das Recht zu, entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die Fa. Nr.34 ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern von der Fa. Nr.34 nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen. Zur Leistung von Schadenersatz oder zur Nacherfüllung ist die Fa. Nr.34 in diesem Fall nicht verpflichtet.

5.5 Mit Übergabe der Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand der Ware infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Fa. Nr.34 ist berechtigt, die günstigste Versandart nach bestem Ermessen zu wählen, sofern eine besondere Versandart nicht vereinbart oder vom Besteller schriftlich verlangt worden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen im Eigentum der Fa. Nr.34.

6.2 Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Nr.34 auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der bestellten Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller ist für die damit entstehenden Kosten, einschließlich Versand, Verpackungs- und Transportversicherungskosten ersatzpflichtig. Weitergehende Schadenersatzansprüche behält sich die Fa. Nr.34 ausdrücklich vor.

7. Gewährleistung

7.1 Die von der Fa. Nr.34 publizierten Angaben in Text- oder Bildform kennzeichnen die Beschaffenheit der angebotenen Waren abschließend und stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Garantiezusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung der Fa. Nr.34. Die Fa. Nr.34 haftet nicht für einen bestimmten Verwendungserfolg.

7.2 Soweit die Fa. Nr.34 einen Sach- oder Rechtsmangel zu vertreten hat, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben war, haftet sie dem Besteller gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware oder Menge sind vom Besteller unverzüglich nach Abnahme der bestellten Ware schriftlich zu rügen. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und genehmigt. Bei form- und fristgerechter, berechtigter Mängelrüge ist der Fa. Nr.34 zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

8. Schadenersatz, Aufwendungsersatz

8.1 Die Haftung der Fa. Nr.34 nach den gesetzlichen Bestimmungen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Übrigen haftet die Fa. Nr.34 nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden durch die bestellte Ware an Rechtsgütern des Bestellers sowie für Vermögensschäden des Bestellers, ist ausgeschlossen.

8.2 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind auf den Betrag des Interesses, welcher dieser an der Vertragserfüllung hat, beschränkt.

9. Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Nr.34. Der Schriftform bedürfen auch jedwede Vereinbarungen, die den Inhalt oder den Umfang bestehender Verträge abändern.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus den Vertragsbeziehungen ist der Sitz der Fa. Nr.34 in Mainz.

10.2 Gerichtsstand ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Sitz der Fa. Nr.34 in Mainz.

10.3 Die Rechtsbeziehung zwischen der Fa. Nr.34 und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

11. Salvatorische Klausel